Unsere Angebote des Monats

Unsere Angebote

News

Der größte Brocken - Gerichtsurteile zum Thema Immobilienerbe

  • Themengebiete
  • Mein Haus

- Dass Deutschland ein Land der Erben ist, hat sich längst herumgesprochen. Vermögenswerte von ungeheuren Ausmaßen gehen in den kommenden Jahren von einer Generation auf die andere über.

Quelle: LBS

Den finanziell gesehen größten Brocken solcher Erbschaften stellen häufig Häuser oder Wohnungen dar, denn unter einer sechsstelligen Summe ist in weiten Teilen der Bundesrepublik kaum eine Immobilie mehr zu haben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe Urteile zu diesem Thema gesammelt.

Urteile im Detail

Ein Haus (eine Wohnung) kann an den Ehegatten alleine oder gemeinsam mit den Kindern völlig steuerfrei vererbt werden, wenn die Erben darin bereits wohnen oder unverzüglich dort einziehen. Allerdings gibt es Grenzen dieser erbenfreundlichen sogenannten Familienheim-Lösung.

Das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 4 K 1063/17) entschied im Falle von zwei gleichzeitig vererbten, aneinandergrenzenden Grundstücken, die im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen waren, unterschiedlich. Das Grundstück mit Haus konnte steuerbefreit vererbt werden, das danebengelegene Gartengrundstück fiel nicht unter diese Regelung. Es handelte sich ja nicht um ein Familienheim.

Eine Erbschaft wird manchmal dadurch geschmälert, dass die Erben erheblichen Aufwand betreiben müssen, um die Immobilie auch tatsächlich verwerten zu können. So war es in einem Fall, in dem für mehr als 10.000 Euro ein größerer Ölschaden beseitigt werden musste. Der Erbe wollte ein Drittel dieses Betrages als Nachlassverbindlichkeiten steuerlich geltend machen. Das Finanzgericht Münster (Aktenzeichen 3 K 900/13) stellte fest, dass nur zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits in der Person des Erblassers begründete Verpflichtungen abzugsfähig seien. Davon könne hier nicht die Rede sein. Bevor jemand ein Erbe ausschlägt, was grundsätzlich das Recht eines jeden Betroffenen ist, sollte er sich gründlich überlegen, ob er das wirklich will.

Zwei Frauen hatten angesichts des vernachlässigten Zustandes einer Mietwohnung, in der ihre verstorbene Schwester gewohnt hatte, auf das Erbe verzichtet. Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass insgesamt doch etwa 6.000 Euro übriggeblieben wären. Die Erbinnen wollten ihre Ausschlagung zurücknehmen, was das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 3 Wx 140/18) ablehnte. Ein vorschneller Verzicht ohne gesicherte Informationen über die Vermögenslage mache eine spätere Zurücknahme unmöglich.

Manchmal schreibt das Leben sehr befremdliche Geschichten. Ein Mann tötete seinen Bruder und wurde deswegen zu knapp zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig besaß er ein dingliches Wohnrecht im Haus dieses Bruders. Die Ehefrau des Getöteten, die noch dort wohnte, verlangte eine Löschung dieses Rechts. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 208/15) entschied, dass ein Ausüben des Wohnrechts durch den Bruder eine unzumutbare Belastung für die Witwe darstellen würde. Allerdings müsse man das Recht nicht löschen, sondern man könne den Betroffenen verpflichten, das Recht an einen Dritten abzutreten.

Der Ehepartner oder Lebenspartner kann in den Mietvertrag eines Verstorbenen eintreten, mit dem er einen gemeinsam Haushalt geführt hat. Ein solcher gemeinsamer Haushalt liegt nach Meinung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg (Aktenzeichen 922 C 245/13) aber nur dann vor, wenn es sich bei der Wohnung tatsächlich um den Lebensmittelpunkt handelte. Wenn ein Paar seit über 30 Jahren in Mexiko lebte und die Wohnung in Deutschland nur wenige Wochen im Jahr nutzte, entfällt das Eintrittsrecht.

Immer wieder kommt es nach Todesfällen vor, dass in absehbarer Zeit kein Erbe der oder des Verstorbenen gefunden werden kann. Das ist für den Vermieter des Toten insbesondere dann eine schwierige Situation, wenn er schnell wieder in den Besitz seiner Wohnung kommen will. Das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen 19 W 102/17) stellte fest, dass das Nachlassgericht auf Antrag des Vermieters eine Nachlasspflegschaft anordnen muss, um eventuelle Ansprüche geltend machen zu können. Das gilt auch dann, wenn vermutlich kein oder wenig Vermögen vorhanden ist.

Wenn ein einzelner Miterbe nach Eintritt des Erbfalles eine Immobilie ganz oder teilweise für sich selbst zu Wohnzwecken nutzt, dann können daraus Ansprüche seiner Miterben entstehen. Gegenüber dem Oberlandesgericht Rostock (Aktenzeichen 3 U 67/17) setzten diese Miterben durch, dass der Nutzer eine Entschädigung bezahlen müsse. Dazu bedarf es allerdings einer Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft.

Nicht nur Privatpersonen erben, sondern immer wieder kommt auch der Staat zum Zuge. Doch Erbschaften sind nicht nur erfreulich – zum Beispiel dann, wenn am Ende weniger übrig bleibt als erwartet. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 309/17) entschied in dem Zusammenhang, dass die öffentliche Hand als Alleinerbe eines Wohnungseigentümers nur bis zu einer gewissen Grenze zur Kasse gebeten werden kann. Wenn gegenüber einer Eigentümergemeinschaft Wohngeldschulden bestehen, dann haftet der Staat dafür lediglich mit dem vorhandenen Nachlass.

Unsere Marken

Knauf Gips KG

Knauf Gips

Systeme für Trockenbau, Boden, Putz und Fassade

Saint-Gobain Weber GmbH

Saint-Gobain Weber

Einfach zu verarbeitenden Baustoffe


Bauzentrum Widmann, die erste Adresse für Baustoffe

Ob Profi oder Privatkunde - bei uns wird jeder fündig. Unser Sortiment an Baustoffen ist riesig und deckt nahezu alle Bereiche ab: Von Hoch- und Tiefbau, über Dach, Fassade, Putz, Farbe und Trockenbau bis hin zu Bauelementen, Fliesen, Laminat und Parkett. 

Außerdem bieten wir Ihnen als einziger Weber Grill Partnerstore im Altkreis Gmünd die ganze Palette der Kult-Grillmarke inklusive passendem Zubehör an. Dabei setzen wir als Familienunternehmen das seit 1560 besteht nicht nur auf traditionelle Baustoffe, sondern auch auf Innovation, jüngstes Projekt ist die "Gmünder Gartenschau".

Bei uns muss sich keiner durch die Gänge kämpfen und ist hilflos einer unüberschaubaren Angebotsmasse ausgeliefert. Wir helfen Ihnen beim Kauf ganz individuell, mit viel Einfühlungsvermögen und fundiertem Fachwissen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch

Ihr Bauzentrum Widmann in Schwäbisch Gmünd